Selbstverteidigung in Deutschland: was erlaubt ist und was nicht

Notwehr und Nothilfe: was § 32 StGB erlaubt

Das Strafgesetzbuch sagt knapp: Wer eine Tat begeht, die durch Notwehr geboten ist, handelt nicht rechtswidrig. Notwehr ist „die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden“. Die Worte „von einem anderen“ decken die Nothilfe: Du darfst auch eine fremde Person verteidigen, die angegriffen wird.

Ein Angriff ist gegenwärtig, wenn er unmittelbar bevorsteht, gerade stattfindet oder noch fortdauert. Wer von einem Überfall erfährt, der erst in Stunden geschehen soll, und vorsorglich handelt, ist nicht in einer Notwehrlage. Ein vorbeugendes „Zurückschlagen“ deckt das Gesetz also nicht. Rechtswidrig ist ein Angriff, der im Widerspruch zur Rechtsordnung steht; Notwehr gegen Notwehr gibt es deshalb nicht. Angriffe von Tieren erfasst § 32 nicht – nur Angriffe von Menschen, auch wenn diese ein Tier als Werkzeug einsetzen.

Erforderlich ist eine Verteidigung, wenn sie geeignet ist, den Angriff zu beenden oder zu erschweren, und zugleich das mildeste von mehreren gleich wirksamen Mitteln ist. Maßgeblich ist immer die konkrete Situation. Tödliche Gewalt kann vom Notwehrrecht gedeckt sein, bleibt aber das letzte Mittel.

Die Grenzen: Verhältnis, Überschreitung, Notstand

Notwehr muss außerdem „geboten“ sein. Eine Abwehr, deren Folgen in krassem Missverhältnis zum drohenden Schaden stehen, ist nicht zulässig – selbst wenn sie das einzige verfügbare Mittel wäre. Eingeschränkt ist das Notwehrrecht auch gegenüber Menschen, denen die Rechtsordnung keine Schuld vorwirft, etwa Kindern, Volltrunkenen oder geistig verwirrten Menschen. Dort gilt: erst ausweichen, dann schützen, erst zuletzt aktiv abwehren. Wer einen Angriff absichtlich provoziert, um den anderen „in Notwehr“ zu verletzen, kann sich nicht auf § 32 berufen.

Überschreitet jemand die Grenzen der Notwehr „aus Verwirrung, Furcht oder Schrecken“, wird er nach § 33 StGB nicht bestraft. Das ist eine Regel für echte Ausnahmesituationen, kein Freibrief: Ob die Voraussetzungen vorlagen, prüfen im Zweifel Staatsanwaltschaft und Gericht.

Daneben gibt es den rechtfertigenden Notstand nach § 34 StGB. Er betrifft eine gegenwärtige, nicht anders abwendbare Gefahr für Leben, Leib, Eigentum oder ein anderes Rechtsgut, die nicht unbedingt von einem Angreifer ausgeht. Gerechtfertigt ist eine Tat dann nur, wenn das geschützte Interesse das beeinträchtigte wesentlich überwiegt und die Tat ein angemessenes Mittel ist.

Pfefferspray und Tierabwehrspray

Das Waffengesetz zählt Geräte, aus denen Reizstoffe mit einer Reichweite bis zu 2 m versprüht werden, als Reizstoffsprühgeräte zu den Waffen. Erlaubt sind sie nur, wenn der Stoff amtlich als gesundheitlich unbedenklich zugelassen ist, Reichweite und Sprühdauer begrenzt sind und das Gerät ein amtliches Prüfzeichen trägt. Geräte ohne diese Voraussetzungen sind verbotene Gegenstände. Mit geprüften Reizstoffsprühgeräten dürfen abweichend von der Altersgrenze 18 auch Jugendliche umgehen.

Was im Handel als Pfefferspray verkauft wird, ist oft als Tierabwehrspray gekennzeichnet. Nach Auskunft der Polizei Berlin sind solche Sprays keine Waffen, weil sie ihrem Wesen nach nicht dazu bestimmt sind, Menschen angriffs- oder abwehrunfähig zu machen. Reizstoffsprühgeräte als Waffen dagegen fallen unter die Führverbote bei Veranstaltungen, in Waffenverbotszonen und im Fernverkehr. Ob das Verbot bei Veranstaltungen auch Tierabwehrspray erfasst, beantworten Polizeibehörden nicht einheitlich – lass es dort im Zweifel zu Hause.

Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen

Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen (SRS-Waffen) mit dem amtlichen Zulassungszeichen darfst du ab 18 Jahren ohne Erlaubnis erwerben und besitzen. Führen, also außerhalb der eigenen Wohnung, der Geschäftsräume oder des eigenen befriedeten Besitztums bei dir tragen, darfst du sie nur mit dem Kleinen Waffenschein. Wer eine solche Waffe ohne diese Erlaubnis führt, begeht eine Straftat. Voraussetzungen und Antrag erklärt der eigene Artikel zum Kleinen Waffenschein.

Auch mit Kleinem Waffenschein bleibt das Führen bei öffentlichen Veranstaltungen verboten. In Waffenverbotszonen gilt der Kleine Waffenschein ausdrücklich nicht als Ausnahme.

Messer, verbotene Gegenstände und Verbotszonen

Nach § 42a Waffengesetz ist das Führen von Einhandmessern und feststehenden Messern mit einer Klingenlänge über 12 cm verboten, ebenso das Führen von Anscheinswaffen, also Nachbildungen, die wie echte Schusswaffen aussehen. Ausnahmen gelten für den Transport in einem verschlossenen Behältnis und bei einem berechtigten Interesse, etwa im Beruf, beim Sport, bei der Brauchtumspflege oder für einen allgemein anerkannten Zweck. Das bloße Selbstverteidigungsinteresse ist nach Auskunft der Polizei Berlin für sich genommen kein allgemein anerkannter Zweck, um ein Messer zugriffsbereit zu führen.

Bei öffentlichen Vergnügungen, Volksfesten, Sportveranstaltungen, Märkten und ähnlichen Veranstaltungen gilt nicht nur ein Verbot für Waffen, sondern auch für Messer jeder Art, mit Ausnahmen etwa für Gastronomie, Beruf oder Anlieferung. In Verkehrsmitteln des öffentlichen Personenfernverkehrs und in dessen umschlossenen Einrichtungen wie Bahnhofsgebäuden dürfen Waffen und Messer grundsätzlich nicht geführt werden. Die Länder können zusätzlich Waffen- und Messerverbotszonen festlegen, etwa an Kriminalitätsschwerpunkten oder im Nahverkehr. Welche Zonen bei dir gelten, erfährst du bei Polizei oder Stadt.

Ganz verboten ist schon der Besitz bestimmter Gegenstände. Die Waffenliste nennt unter anderem:

• Stahlruten, Totschläger und Schlagringe
• Wurfsterne, Faustmesser und Butterflymesser
• Gegenstände zum Drosseln wie Nun-Chakus
• Reizstoffgeräte ohne amtliches Prüfzeichen
• Elektroimpulsgeräte ohne amtliches Prüfzeichen sowie Distanz-Elektroimpulsgeräte mit Drähten oder Flüssigkeitsstrahl

Ehrliche Bilanz: was gegen Bewaffnung spricht

Die Polizei rät grundsätzlich davon ab, Waffen wie Messer oder Pfefferspray zur Verteidigung mitzuführen. Ihre Begründung: Waffen bieten trügerische Sicherheit und können die eigene Risikobereitschaft erhöhen. Wer sich auf sie verlässt, vernachlässigt andere Möglichkeiten. Waffen können abgenommen und gegen dich eingesetzt werden, sie führen zur Eskalation und erschweren Helfern und Polizei zu erkennen, wer Täter und wer Opfer ist.

Schreckschusswaffen und unechte Waffen sind laut Polizei von echten Waffen häufig nicht zu unterscheiden und führen schlimmstenfalls zum Schusswaffengebrauch durch die Polizei. Der Einsatz von Messern führt sehr schnell zu lebensbedrohlichen Verletzungen und kann erhebliche strafrechtliche und finanzielle Folgen haben.

Zur Einordnung, ohne eigene Quelle: Ein Reizstoff wirkt nicht nur dort, wo er soll. Wind oder ein enger Raum können ihn auf dich selbst oder Unbeteiligte lenken. Das ist ein weiterer Grund, warum ein Spray kein Ersatz für Abstand und Rückzug ist.

Was die Polizei stattdessen rät

Die Empfehlungen der Polizei setzen früher an als jede Verteidigung. Sie lassen sich üben, kosten nichts und sind überall erlaubt:

• Nimm deine Umgebung aufmerksam wahr und hör auf dein Bauchgefühl.
• Halte Abstand und entferne dich so früh wie möglich, etwa in ein Geschäft oder auf die andere Straßenseite.
• Sieze die provozierende Person, damit Umstehende sehen, dass es kein privater Streit ist.
• Vermeide verbale Provokation und körperliche Konfrontation.
• Sprich Unbeteiligte direkt an, beschreibe die Lage und bitte um Hilfe.
• Ruf in einer Notsituation die Polizei über 110 und erstatte Anzeige.

Und im Krisenfall?

Weder das Strafgesetzbuch noch das Waffengesetz kennen eine Ausnahme für Stromausfall, Hochwasser oder eine andere Katastrophe. Notwehr, Verbote und Erlaubnispflichten gelten dann unverändert – das ist unsere Einordnung des Gesetzestextes, keine behördliche Aussage. Eine Lage, in der Hilfe länger braucht, macht aus einem befürchteten Angriff keinen gegenwärtigen.

Für die Vorsorge heißt das: Investiere eher in Dinge, die in jeder Lage helfen. Dazu gehören eine Nachbarschaft, die sich kennt, und ein Plan, wie ihr euch erreicht. Wie du Hilfe holst, wenn Telefon und Notruf gestört sind, beschreibt der Artikel „Für jede Aufgabe ein zweiter und ein dritter Weg“.